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Mietkosten

Die Kommune hat in Sachen Miete eine ordnungspolitische Funktion. Das beste Instrument dazu ist der Mietspiegel.
Die enge Zusammenarbeit mit dem Mieterbund ist für mich daher selbstverständlich.

Von großer Wichtigkeit ist die sozialverträgliche Gestaltung der sogenannten zweiten Miete, den Wohnnebenkosten!
(Wasser, Energie, Müllentsorgung, Abwasser, Straßenreinigung). Beispielsweise soll den Mietern im Bereich der Abfallentsorgung eine eigenverantwortliche Verwaltung des Mülls ermöglicht werden („Verursacherprinzip“).
Gebühren sind in erster Linie kostendeckend zu berechnen. Dies geschieht nach meiner Auffassung bisher nicht überall.