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V. Stadtverwaltung

Schuldenabbau – Bürgerfreundlichkeit – Effizienz – Personalentwicklung

Ziel ist der Aufbau einer hoch effizient arbeitenden und bürgerfreundlichen Verwaltung. Wirtschaftliches und kostengünstiges Handeln nach kaufmännischen Prinzipien hat dabei höchste Priorität und verlangt die Durchsetzung moderner Formen der Verwaltung. Gleichzeitig muss die persönliche Verantwortung eines jeden Mitarbeiters gestärkt und eingefordert werden. Es geht darum, noch mehr Verantwortung, mehr Kostenbewusstsein, mehr Motivation, Flexibilität, aber auch verbesserte Kontrollmechanismen in den Verwaltungsablauf zu bringen. Erhöhung und Sicherstellung der Flexibilität von Mitarbeitern, z. B.gegenseitige Vertretbarkeit auch für notwendig werdende Umsetzungen sind gefordert.

Höchste Priorität hat für mich der sparsamste Umgang mit den Steuergeldern der Bürger durch zukünftig zielgenaueren Einsatz der Haushaltsmittel.

Gefragt ist eine langfristige Politik zur Sanierung des Stadthaushaltes; kurzfristige Erfolge einer Haushaltssanierung sind abzulehnen. Deshalb ist ein Verkauf von Anteilen der WVG, wie er jetzt gerade untersucht wird, äußerst kritisch zu begleiten und darf nur als ein letztes Mittel für eine nachhaltige Sanierung des Stadthaushaltes eingesetzt werden und dies auch nur, wenn dadurch den Mietern und der Gesellschaft keine Nachteile entstehen.

Weiterhin ist das Controlling zu stärken – zielgenauere Kontrolle des Einsatzes und der Vergabe von Finanzmitteln. Wo werden die Gelder tatsächlich und am dringendsten benötigt? Ermittlung der Prioritäten im Gesamtbereich der Stadt und Aufstellen einer mittelfristig abzuarbeitenden Prioritätenliste im Ergebnis einer sachlichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit und in Abstimmung mit den Fachämtern.

Erhebliche Defizite sehe ich bei der Personalentwicklung. Es fehlt nach wie vor ein schlüssiges Personalentwicklungskonzept. Die gezielte Qualifizierung der Mitarbeiter ist eine weitere Maßnahme, um ihren Einsatz planbarer und variabler gestalten zu können (tatsächliche mittelfristige Bedarfe ermitteln, dann Ziel führende Personalgespräche).

Völlig unbefriedigend ist bis zum heutigen Tag die gegenwärtige Situation, dass es nach 17 Jahren immer noch Personal gibt, das nicht an Stellen mit Personalunterbesetzung eingesetzt werden kann. So glaubte der OB unmittelbar nach Inkrafttreten des Tarifvertrages vor 3 Jahren (festgelegt war eine Wochenarbeitszeit von 36 Stunden!), den Bürgerschaftsbeschluss dahingehend aufweichen zu müssen, indem er für über 60 Mitarbeiter abweichend im Nachhinein eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit bis auf 40 Stunden genehmigte, und damit die im Haushaltssicherungskonzept (HASIKO) getroffenen Zielstellungen ad absurdum führte (das KUBUS-Gutachten hatte 2004 über 160 Stellen im Rathaus als strikt abzubauenden Überhang festgestellt!).

Eine Stärkung des Rechnungsprüfungsamtes halte ich des Weiteren für ebenso erforderlich wie die Erhöhung der Motivation der Mitarbeiter durch Übergabe definierter abrechenbarer Aufgaben und ggf. bei termin- und qualitätsgerechter Erfüllung angemessene Anerkennung ( z.B. auch durch konsequente und für die Mitarbeiter auch als gerecht erkennbare Ausschöpfung der Möglichkeiten des TvÖD).

Die Einrichtung von bürgerfreundlichen Sprechzeiten (z. B. Früh- und Spätsprechzeiten) wird ein weiterer Schwerpunkt sein. Moderne Verwaltung zeichnet sich dadurch aus, dass sie ihr Handeln als Dienstleistung an dem Bürger versteht.
Hierzu ist die elektronische Vernetzung im Bereich Kommunikation zwischen Bürger und Verwaltung auszubauen.