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III. Wohnen in Greifswald

Greifswald ist eine schöne Stadt, die sich sehen lassen kann. Aber nichts ist so schön, dass es nicht noch besser sein könnte. Deshalb werde ich weitere Verbesserungen erreichen und einigen negativen Entwicklungen entgegenwirken.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Steigerung von Mieten und vor allem auch von Mietnebenkosten im Zusammenhang mit zu erwartenden erhöhten Energiekosten der Zukunft, in möglichst geringem Maße den Geldbeutel der Bürger belastet.

Dazu werde ich den verstärkten Einsatz von Solarenergie „Solarstadt“ forcieren, z.B. im Bereich der Plattenbauten, wie er auch von den Ländern gefordert wird. Aber auch bei Planung/Bau von Eigenheimen und öffentlichen Baumaßnahmen – hierzu gibt es bereits in anderen Kommunen Modelle.

Das Thema Anteilsverkauf der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH (WVG) verunsichert und besorgt die Mieter.

Ich werde mich dafür einsetzen, auch ohne Anteilsverkauf einen erheblichen Anteil für die Haushaltssanierung zu leisten. Aus meiner Sicht darf es nicht sein, dass Teile der WVG an Dritte veräußert werden, zumal sich das Unternehmen als wirtschaftlich erfolgreich zeigt (die Einnahmen sollen zur Sanierung des defizitären städtischen Haushalts verwendet werden – auch zur Abarbeitung eines über Jahre angefallenen Investitionsstaus siehe: z.B. Schulen). Die WVG ist aus meiner Sicht (hier die Mieter der WVG) zur Finanzierung von Prestige-Projekten herangezogen worden, die – vordergründig – der Allgemeinheit dienen. Als Beispiel seien die Fußball-Events (EM/WM) genannt (die gerne privat finanziert stattfinden sollen), oder die Betreibungskosten für die künftige Stadthalle.

Derzeit wird der Verkauf eines sogenannten Minderheitsanteils an der WVG durch die Stadt an einen dritten Investor geprüft. Damit würde städtisches Tafelsilber (teilweise) endgültig in fremde Privathand gegeben. Der Private könnte dann zum Teil über die künftige Mietpolitik, über das Personal und die Investitionen der WVG mitentscheiden.

Ich weiß, dass der städtische Haushalt eine Befreiung von den vor allem in den letzten 7 Jahren angehäuften Schulden braucht. Ich will ebenfalls einen Befreiungsschlag Greifswalds aus der Schuldenfalle.

Aber ich setze mich dafür ein, dass weitere Alternativen für eine Entschuldung mit Hilfe der WVG ernsthaft geprüft werden, zumal seit Anfang des Jahres bei einem Anteilskauf, der 24,9% überschreitet, die Verlustvorträge nicht mehr in vollem Umfang steuerlich geltend gemacht werden können. Warum also Verkaufsabsichten erst jetzt zu ungünstigstem Zeitpunkt? Wirtschaftlicher Schaden entstünde dadurch für Stadt, Erwerber und WVG.

Warum privatisieren wir nicht von Greifswaldern an Greifswalder?

Viele Greifswalder wären bereit, sich Wohneigentum anzuschaffen, wenn es bezahlbar ist.

Ich möchte, dass die WVG Wohnungen ihren eigenen Mietern (also Greifswaldern, nicht fremden Investoren!) zu bezahlbaren Preisen anbietet.

Das funktioniert natürlich nur, wenn eine Bank oder die Sparkasse den Kauf dem Mieter vollständig kreditfinanziert. Nur dann werden viele Mieterinnen und Mieter in der Lage sein, ihre eigene Wohnung zu kaufen.

Die monatlichen Kreditraten an die Bank oder Sparkasse dürfen dabei nicht höher ausfallen als die bisherige Miete.

Das ist möglich! Lassen Sie sich von meinem Rechenbeispiel überzeugen:

Meine Lösung 1: das Mieter-Erwerbsmodell:

Eigentumsbildung und Alterssicherung durch Immobilienerwerb bei mietgleicher Belastung kann so dargestellt werden (tatsächliche Zahlen können leicht abweichen):

2-Raum-Wohnung
Erwerb bei Vollfinanzierung -
Anschaffungskosten inkl. Nebenkosten 47.250,00 Euro
Zinsen 5,5%
Tilgung 2,0%
Jährlicher Kapitaldienst 3.544,00 Euro
Monatsrate 295,00 Euro

Zusätzlich kann der Erwerber eine staatlich bezuschusste Riester-Rente abschließen, die nach Ablauf einer 10-jährigen Bindung zur Sonder-Tilgung eingesetzt werden kann.

Ich werde als Oberbürgermeister dafür sorgen, dass die WVG bzw. interessierte Kreditinstitute Berater-Teams für interessierte Mieterinnen und Mieter installieren, um die nötigen Informationen für eine solche Mieterentscheidung vorzubereiten und bei der Kaufentscheidung die Mieterinnen und Mieter professionell zu begleiten und zu beraten.

Als Sicherheit der vielen Kredite für die Wohnungskäufe durch Mieterinnen und Mieter der Bank oder der Sparkasse wird die WVG bei meiner Lösung einer Kredit-Vollfinanzierung des Wohnungskaufes den Kreditinstituten eine Sicherheit von z.B. 5% des Kaufpreises bereit stellen. Damit werden die Kreditrisiken für die Bank oder Sparkasse zum Vorteil der Mieterinnen und Mieter verringert.

Meine Lösung 2: der Stadtkonzern:

Außerdem soll statt eines Verkaufs an fremde Dritte geprüft werden, ob nicht die greifswaldeigenen Stadtwerke einen Minderheitsanteil an der WVG erwerben.

Warum muss ein fremder Privater sich bei der WVG einkaufen?

Die Greifswalder Stadtwerke sind ein gesundes Unternehmen, das Greifswald und seine Interessen kennt. Wenn die Stadtwerke einen Minderheitsanteil an der WVG von der Stadt Greifswald kaufen, kommt ebenso Geld zur Schuldentilgung ins Stadtsäckel. Die WVG bleibt aber so in Greifswalder Hand. Die Stadtwerke haben außerdem ein Interesse an einer langfristigen Geschäftspolitik in Greifswald. Sie kennen außerdem die Mieterinnen und Mieter. Ihre Kunden für Strom, Gas, Fernwärme, Busfahrten in Greifswald, Müllentsorgung, das Freizeitbad, das Leben in Greifswald. Viele sind auch Mieterinnen und Mieter der WVG.

So verbleibt das Eigentum an der WVG mit all seinen Immobilien-Werten in kommunaler Hand.

Würden dann für den Stadtkonzern der Stadtwerke mit der WVG noch neue Geschäftsbereiche zugelassen bzw. entwickelt, ist die wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit für die Zukunft der Universitäts- und Hansestadt gesichert.

Ich möchte, dass alle Alternativen zum Anteilsverkauf der WVG geprüft werden, damit die WVG die Wohnungsverwaltung behält, ihre Arbeitsplätze sichert und die Erträge aus den Verkäufen dem Greifswalder Stadthaushalt zuführt.

Meine Kritiker haben mir vorgeworfen, mein Vorschlag für einen Kauf von WVG-Anteilen durch die Stadtwerke sei eine linke Tasche/rechte Tasche-Finanzaktion.

Mit meinem Vorschlag verbleibt das Eigentum mit all seinen Werten in kommunaler Hand. Die Eigentümer der WVG (nach meinem Vorschlag die Stadt und die Stadtwerke) werden damit auch künftig alle aus Greifswald kommen. Mit linker Tasche/ rechter Tasche hat das nichts zu tun, allenfalls mit Westentasche.

Der Käufer des WVG-Minderheitsanteils wird aus Greifswald kommen und Greifswald kennen wie seine Westentasche, wie zum Beispiel die Stadtwerke.

Die Anteil-Verkaufspläne liegen auch nicht in einem bundesweiten Trend. Große Wohnungsgesellschaften wie die GAG in Köln, die SAGA-GWG in Hamburg oder die DEGEWO in Berlin sehen davon ab und entwickeln nachhaltige Alternativen für eine „Stadtrendite“. Diese reichen über Aktionen wie „zwei Semester – halbe Miete“, Erweiterung des Kerngeschäfts (z.B. Wohnungsbau in Energiesparbauweise unter Verwendung von Solar- oder Holzpelletstechnik mit dem Effekt der Senkung von Mietnebenkosten) bis zu „Quartierkümmerern“ wie in Köln.